AGBs – unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma HMK Hanseatic Medical Kontor UG (haftungsbeschränkt),  Luisenweg 7, 20537 Hamburg.

(nachfolgend: „HMK“)

1.     Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von HMK erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Liefer-bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.
  3. Der Einbeziehung von Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

2.     Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  2. Jede Bestellung, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von 7 Tagen durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung oder durch Ausführung der vertraglichen Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.
  3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

3.     Lieferung

  1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für den Kunden nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
  2. Wir sind berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von unserem Zulieferer nicht beliefert werden. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

4.     Preise und Zahlung

  1. Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer und zzgl. etwaiger Versandkosten.
  2. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.

5.     Gefahrübergang bei Versendung

  1. Wird die Ware auf Wunsch an den Kunden versandt, so geht mit der Absendung der Ware, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.
  2. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.

6.     Eigentumsvorbehalt

  1. Wir bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen Eigentümer der gelieferten Ware. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Forderungen bereits bezahlt sind.
  2. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

7.     Gewährleistung

  1. Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu.
  2. Dem Kunden stehen Gewährleistungsrechte nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist.
  3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge hat der Kunde während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – steht HMK das Wahlrecht zu. Schlägt die Nachbesserung fehl oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, ist er zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
  4. Wird der Kunde von einem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war oder von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert wurde, in Anspruch genommen, bleiben gesetzlichen Rückgriffsmöglichkeiten gegen HMK gemäß §§ 478, 479 BGB unberührt.
  5. Schadensersatzansprüche zu den in Ziffer 12. geregelten Bedingungen wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder HMK die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den in Ziffer 12. geregelten Bedingungen bleibt davon unberührt.
  6. Ansprüche gegen HMK wegen Mängeln stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
  7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.     Haftungsbeschränkung

  1. HMK haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch HMK, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
  2. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.     Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Hamburg.
  2. Dieser Vertrag und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit ist Hamburg Gerichtsstand. HMK ist jedoch auch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.